AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Kollision 

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte von DanyCake mit ihren Geschäftspartnern (im Folgenden „Verbraucher“ genannt). 

(2) Kunden und Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von DanyCake abweichende Bedingungen des Verbrauchers erkennt DanyCake nicht an, es sei denn DanyCake hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von DanyCake gelten auch dann, wenn DanyCake in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Verbrauchers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Selbstlieferungsvorbehalt 

(1) Die Angebote von DanyCake im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher dar bei DanyCake Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
 (2) Eine Bestellung ist ein verbindliches Angebot, welches wir innerhalb von 5 Tagen durch eine Auftragsbestätigung per Brief, E-Mail oder durch Zusendung der Ware annehmen können. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Auftragsbestätigung oder Warenlieferung bei dem Verbraucher eingeht, gilt das Angebot als durch DanyCake abgelehnt.
 (4) Die Auftragsbestätigung von DanyCake ist auflösend bedingt, soweit DanyCake nicht selbst richtig und rechtzeitig durch einen Zulieferer beliefert wird und dies von DanyCake nicht zu vertreten ist. Der Verbraucher wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
 (5) Der Verbraucher ist damit einverstanden, dass Rechnungen und Mahnungen von DanyCake auch per E-Mail übermittelt werden können. 

§ 3 Preise 

(1) Es gelten die aktuellen Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich möglich anfallender Versandkosten. 

(2) Die Bezahlung der Ware ist sofort fällig und per PayPal oder Vorkasse ohne Abzug zahlbar. § 4 Zahlung und Lieferung 

(1) Lieferungen an Verbraucher erfolgen ausschließlich an die angegebene Lieferadresse. Dabei muss es sich um eine Haus- bzw. Firmenadresse handeln, bei der eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Die Beschickung von Postfächern oder die Hinterlegung bei Packstationen ist ausgeschlossen. 

(2) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Circa-Fristen).
 (3) Kommt der Verbraucher in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist DanyCake berechtigt, Ersatz des DanyCake insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich DanyCake vor. 

(4) Soweit die Voraussetzungen des vorherigen Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, in dem dieser in Verzug geraten ist.
 (5) Kann DanyCake die Lieferfristen nicht einhalten, wird es den Verbraucher unterrichten und eine verbindliche Nachfrist nennen. Kann diese nicht eingehalten werden, kann der Verbraucher nach Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung wird der Verbraucher unverzüglich unterrichtet und kann ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche gegen DanyCake werden insoweit ausgeschlossen. 

(6) Sind Lieferverzug oder Unmöglichkeit durch DanyCake wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns zu vertreten, haftet DanyCake nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

§ 5 Haftungsbeschränkungen 

(1) Waren von DanyCake sind Dekorationsartikel und nur für diesen Zweck vorgesehen. Durch Bestellung bestätigt der Verbraucher automatisch die AGB ́s und erklärt ausdrücklich, dass die Waren auf eigene Gefahr und eigenes Risiko genutzt werden. DanyCake übernimmt keine Haftung für Schäden aus der Nutzung der Waren und/oder für solche Schäden, die bei falscher Nutzung oder falschen Verhalten entstehen. Die Haftung für jeglichen Schadenseintritt wird ausgeschlossen.
 (2) Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von DanyCake. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

§ 6 Mängelrechte/Gewährleistung 

(1) DanyCake ist verpflichtet, dem Verbraucher die bestellte Ware mangelfrei zu liefern/zu übergeben.
 (2) Mängelansprüche des Verbrauchers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur
 Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist DanyCake verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist.
 (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu.
 (5) DanyCake haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verbraucher Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DanyCake beruhen. Soweit DanyCake keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
 (6) DanyCake haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern DanyCake schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Verbraucher vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 (7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung/ Übergabe an den Verbraucher. Gleiches gilt für Ersatzteile. Auch die Verjährungsfrist für Mängelansprüche betreffend Leistungen von DanyCake beträgt ein Jahr ab Abnahme durch den Verbraucher.
 (8) Die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes bemisst sich alleine nach der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung von DanyCake. Andere Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von DanyCake sind keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung.
 (9) Jeglicher Mängelanspruch gegen DanyCake entfällt soweit es sich um nicht von DanyCake zu vertretende Umstände handelt oder Mängel nicht unverzüglich und schriftlich bei DanyCake gerügt werden. Sofort erkennbare, offenkundige Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber DanyCake geltend zu machen. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die von DanyCake gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von DanyCake (Vorbehaltsware). Der KUNDE darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. 

§ 9 Rechtswahl/Gerichtsstand 

(1) Ausschließlicher Gerichtstand ist Darmstadt.
 (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung alle anderen europarechtlichen/internationalen Rechtsbestimmungen und zwischenstaatliche Übereinkommen wird ausgeschlossen.